FORDERUNGSERWAHRUNG

Funktion

Forderungserwahrung

=   Prüfung, ob, in welcher Höhe und ich welchem Rang eine Forderung im Kollokationsplan zugelassen werden kann und am dereinstigen Liquidationserlös teilnehmen darf

Erwahrungsablauf

Die Vorbereitung des Kollokationsplans enthält folgende Stufen:

• Gesetzliche Grundlage
  • SchKG 244
  • SchKG 245 2. Satz
  • KOV 55
• Forderungseingabe
  • Anmeldeobliegenheit des Gläubigers
  • Ausnahmen bezüglich Forderungsbestand
    • bei aus dem Grundbuch ersichtliche Forderungen [vgl. SchKG 246]
    • bei Wiederaufleben der Forderung aus einer Pauliana-Rückabwicklung [vgl. SchKG 291 Abs. 2]
    • weitere Fälle aus dem Betreibungsrecht bzw. Bankenkonkurs
  • Ausnahmen bezüglich Rang
    • Angabe des Rangs einer privilegierten Forderung kann vom Gläubiger nicht verlangt werden
  • Form der Forderungseingabe [vgl. SchKG 232 Ziffer 2]
  • Inhalt
    • Schuldgrund oder Forderungstitel, ev. Sachverhaltsangabe
    • Angabe Quantitativ in Landeswährung (Schweizerfranken)
  • Beweismittel
    • Edition der Forderungsnachweise, selbst bei einer Eventualforderung
      • Die Befürchtung des Konkursgläubigers, die Konkursverwaltung könnte aus den edierten Belegen Aktiv-Ansprüche zugunsten der Masse ableiten, bildet keinen Exkulpationsgrund [vgl. AB Basel-Stadt, in: BJM 1968, 58]
    • Anspruchsgrundlage
      • Vertrag
      • Auftragsbestätigung
      • Schuldscheine / Schuldanerkennungen
      • Protokolle, die die Vereinbarung der Parteien enthalten
      • Buchauszüge
      • etc.
    • Leistungsnachweise
      • Lieferscheine
      • Empfangsbestätigungen
    • Rechnungen
      • Honorarnoten
      • Handelsrechnungen
      • Bauabrechnungen
      • vom Totalunternehmer / Generalunternehmer genehmigte Schlussabrechnungen
      • etc.
    • Mahnungen
      • als Nachweis für den Beginn des Verzugszinsenlaufs, sofern und soweit im Vertrag kein Verfalltag oder Fixtermin vereinbart wurde
  • Vgl. ferner Forderungseingabe / Forderungsanmeldung
• Eingabeverzeichnis
  • Erfassung der Forderungseingabe in chronologischer Reihenfolge des Eingangs bei der Konkursverwaltung
• Mitwirkung des Gemeinschuldners bzw. der Organe
  • Einvernahme zu allen Forderungseingaben [vgl. SchKG 244 2. Satz]
  • Ziele
    • Vorbefassung
    • Weitergabe der History zur Gläubigerforderung
    • Bekanntgabe von Einreden und Einwendungen
    • Hinweise auf gemeinschuldnerische Akten
    • Natürliche Person als Konkursiter
      • Erklärung über Anerkennung oder Bestreitung [vgl. SchKG 265 Abs. 1 Satz 1]
      • Wirkung der Anerkennung als Schuldanerkennung [vgl. SchKG 265 Abs. 1 3. Satz], mit der Wirkung, dass der Gläubiger, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen kommt und Rechtsvorschlag erhebt, die definitive Rechtsöffnung erzielen kann
  • Bindungswirkung?
    • Vor Konkurseröffnung vom Gemeinschuldner vorgenommene Erklärungen und Verpflichtungen sowie Verzichte sind für die Konkursmasse bindend
      • Ausnahme
        • Anfechtbare Handlungen nach SchKG 285 ff.
        • Für Einzelheiten vgl. Pauliansiche Anfrechtung: Anfechtbare Rechtshandlungen
    • Keine Bindungswirkung an die Empfehlungen des Gemeinschuldners (Zulassung oder Abweisung) für die Konkursverwaltung [vgl. SchKG 245 2. Satz
      • Ausnahmen
        • Berücksichtigung der Interessen des Gemeinschuldners, v.a. bei natürlichen Personen
          • Verlustscheinfolgen
        • Zulassung nur wirklicher Gläubiger
          • Vgl. BGE 93 III 59 ff. = Pra 57 Nr .29
• Prüfung der Forderungen (Erwahrung) [vgl. SchKG 244 1. Satz]
  • Formal
    • Vollständigkeit
      • Eine Forderungseingabe mit Kollokationsantrag
      • Die Beweismittel
    • Beweismitteleinforderung
      • Aufforderung des Gläubigers zur hinreichenden Belegung seines Anspruches
        • informell (auf Korrespondenzweg, telefonisch usw.)
        • mittels KOV 59-Verfügung
  • Materiell
    • Beschränkte Untersuchungsmaxime
      • Summarische Prüfung
        • Untersuchung von Amtes wegen
        • Objektive Recherchen, nach be- und entlastenden Argumenten
      • Eigenbeurteilung durch die Konkursverwaltung
        • Vermeidung von kostspieligen und langwierigen Untersuchungen durch Dritte
        • Keine Expertisen
        • Keine juristischen Gutachten
      • Relevanz der Forderungszulassung auf die Dividenden-Entwicklung
        • Vermeidung unbegründeter Forderungszulassungen
        • Umfangreichere Prüfung zur Vermeidung langwieriger und kostenintensiver Kollokationsprozesse ist oft unumgänglich und angezeigt
      • Beachtung Kosten- / Nutzenverhältnis
        • Geringe Konkursmasse
        • Keine Dividendenerwartung in der Konkursklasse der zu prüfenden Forderung
        • etc.
      • Beschleunigungsgebot
    • Plausibilisierung
      • Der angemeldete Anspruch erscheint als ausgewiesen oder zumindest als plausibel; vorbehalten bleiben immer die Rechte der Gläubiger auf eine sog. Dritt-Kollokationsklage
      • Verifizierung in Geschäftsakten der Gemeinschuldnerin je nach Wichtigkeit
• Fristansetzung nach KOV 59
  • Androhung der Nichtzulassung bei Nichtbelegung der Forderung
    • Andere oder weitergehende Sanktionen sind unzulässig
    • ev. Nachfristansetzung bzw. Fristerstreckung zulässig
  • Aufnahme von Eigen-Erkundigungen der Konkursverwaltung bleibt zulässig und ist bei Obstruktion des Gläubigers nachvollziehbar
    • Gründe
      • Interessenwahrung zugunsten der übrigen Gläubiger (Vermeidung des Konkursdividendenabflusses an Unberechtigte)
      • Begründungspflicht bei der Forderungsabweisung
    • Mittel
      • Einvernahmen
      • Erhebung von Unterlagen aus dem Aktenbestand des Gemeinschuldners bzw. der Gemeinschuldnerin
      • Einholung von Beweisunterlagen bei Dritten
  • Spannungsfeld
    • Ungenügend begründete, aber kostengünstige Forderungsabweisung versus Risiko der dadurch steigenden Prozesschancen des abgewiesenen Konkursgläubigers
    • Lösungsansatz
      • Gut begründbare Abweisung oder Opportunitäts-Zulassung
      • =   Prozessvermeidung > Kostenersparnis zugunsten der Gläubigergesamtheit > jeder Gläubiger, der damit nicht einverstanden ist oder ein besseres Bestreitungswissen hat, kann eine Dritt-Kollokationsklage führen

Rechtsfolgen einer Prüfungspflicht-Verletzung

Die Konkursverwaltung kann durch die Art und Weise der Forderungserwahrung ihre Prüfungspflicht verletzen:

• Voraussetzungen
  • Nicht ordnungsgemässe Prüfung, von gewisser Schwere
  • Unterlassung der Fristansetzung für die Nachreichung von Beweismitteln [vgl. KOV 59]
  • Nicht-Einvernahme des Gemeinschuldners bzw. der Organe der Gemeinschuldnerin zu den Forderungseingaben [vgl. KOV 55]
• Rechtsbehelf
  • BESCHWERDE
    • gegen Nicht-Einholung der Erklärung des Gemeinschuldner bzw. der Organe der Gemeinschuldnerin
      • durch den betroffenen Gläubiger
      • durch den Gemeinschuldner
    • Kollokationsplan-Aufhebung nur, wenn der Entscheid der Konkursverwaltung über Zulassung oder Nichtzulassung durch die Erklärung des Gemeinschuldners anders ausgefallen wäre

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