Beschwerdewirkung

Die Beschwerdeerhebung und die erste Reaktion der Aufsichtsbehörde (AB) ziehen gewisse Wirkungen nach sich:

  • Rechtshängigkeit
    • Eintritt erst nach Fristablauf der Rechtsmittelfrist (wegen Selbstberichtigungsrecht)
  • Devolutiveffekt
    • Sofortige Zuständigkeit der AB für den Streitfall
    • Ausnahme:
      • Selbstberichtigungsrecht der Verfügungsinstanz (SchKG 17 Abs. 4)
      • Voraussetzungen:
        • Laufende Beschwerdefrist
        • Noch keine Erstattung Vernehmlassung
      • Mittel: Wiedererwägung
      • Folge: Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens
    • Überwälzungswirkung: Kein Rückkommen auf die Verfügung, auch nicht bei Nichtigkeit der Verfügung (SchKG 22 Abs. 2, 2. Satz).
  • Suspensiveffekt
    • Keine volle Suspensivwirkung der Beschwerde:
      • Formelle Rechtskraft wird nicht aufgeschoben
      • Vollstreckbarkeit wird durch Beschwerde nicht automatisch aufgeschoben
    • Aufschiebende Wirkung nur durch Anordnung der oder des AB-Präsidenten (SchKG 36):
      • auf Antrag
      • von Amtes wegen.

Aufschiebende Wirkung

  • Verlangen Sie die Aufschiebende Wirkung in jedem Falle mit Ihren Beschwerdeanträgen.
    • Andernfalls sind Sie auf die alleinige freiwillige Beurteilung der AB angewiesen, die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen zu gewähren.
  • Auch der Antrag auf Aufschiebende Wirkung ist zu begründen
    • zB: Der Vollzug der angefochtenen Verfügung verursacht dem Beschwerdeführer (und ev. dem Gläubiger) einen nicht wieder gut zu machenden (finanziellen) Nachteil.
  • Die Gewährung der Aufschiebenden Wirkung ist den Parteien sofort mitzuteilen (SchKG 36 2. Satz).
  • Der Entscheid über die Gewährung der Aufschiebenden Wirkung ist nicht anfechtbar.

Drucken / Weiterempfehlen: