Rechtsnatur

Die Beschwerde ist ein verwaltungs-rechtlicher Rechtsbehelf:

  • Beurteilung durch die Aufsichtsbehörde (AB) des Vollstreckungsorgans
  • Beurteilung nur von verfahrens-rechtlichen Aspekten und nicht von materiell-rechtlichen Fragen.

Ausnahmen

Materiell-rechtliche Fragen werden nur ausnahmeweise im Beschwerdeverfahren beurteilt, nämlich wenn es sich um eine Vorfrage zu einer betreibungsrechtlichen Streitfrage handelt wie u.a.:

  • Rechts- und Handlungsfähigkeit für die Beurteilung von Partei- und Betreibungsfähigkeit
  • Wohnsitz = Betreibungsort? (SchKG 46 ff.)
  • Erneute Währungsumrechnung bei Fortsetzung der Betreibung (SchKG 88 IV)
  • Gewahrsam und Besitz im Widerspruchsverfahren und mutmasslich besseres Recht im Widerspruchsverfahren (SchKG 106 ff.)
  • Gültigkeit des Wechsels für die Wechselbetreibung (SchKG 178)

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