Wiedererwägungsgesuch mit Beschwerde

Je nach Thema und Vorgeschichte kann es Sinn machen, trotz Erlass einer rechtsmittelfähigen Verfügung

  • die Vorinstanz (VI) nochmals um Neubeurteilung der Sache zu ersuchen
  • der VI Gelegenheit zu geben, Aspekte die sie nicht berücksichtigte, zu überdenken
  • der VI zu zeigen, dass man es mit dem Rechtsmittel und der Abwehr ernst meint, aber doch kulant bleibt.

In der Praxis

  • Variante 1
    • Kombination von 2 Rechtsschriften, nämlich
      • Adressat 1 (VI) und Adressat 2 (AB)
      • Teil A (Antrag und Begründung Wiedererwägung)
      • Teil B (Antrag und Begründung, zusätzlich mit Antrag und Begründung Sistierung bis Vorinstanz zu Wiedererwägungsgesuch Teil A entschieden hat)
  • Variante 2
    • Denkbar ist auch eine Kombination insofern, als der Schriftsatz nur der Vorinstanz zugesandt wird, mit dem Auftrag im Ablehnungsfalle die Schrift (gestützt auf SchKG 32 Abs. 2)
    • Es besteht ein gewisses Risiko, dass die VI geltend macht, es sei nicht eine irrtümliche, sondern eine bewusste Falschzustellung, die nicht unter die Weiterleitungspflicht falle (fraglich).
  • ev. Kontaktnahme mit Vorinstanz, um informell die Behandlung anzuschieben und einen allf. Frust des Vollstreckungsorgans wegen Teil B abzufangen.
  • Diese Kombination von Wiedererwägungsgesuch mit Beschwerde führt bei unverkrampften Vollzugsorganen oft zu unerwarteten und sinnvollen Lösungen, bei Beamten, die vieles persönlich nehmen, nur zu Zusatzaufwand.

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