Ausländische Zivilurteile

Rechtskräftige (endgültige) Urteile

Anerkennung

  • gemäss bilateralen und multilateralen Staatsverträgen
  • in Bezug auf die Zulassung der dem Urteil zugrunde liegenden Forderung im Kollokationsplan
  • Eingeschränkte Kognition der Konkursverwaltung
  • Anerkennungsvoraussetzungen [IPRG 25 und 29, Abs. 1 und 3]
    • a. wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war;
    • b. wenn gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder wenn sie endgültig ist, und
    • c. wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Artikel 27 vorliegt.
  • Anerkennungsbegehren + Dokumentierung
    • a. eine vollständige und beglaubigte Ausfertigung der Entscheidung;
    • b. eine Bestätigung, dass gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann oder dass sie endgültig ist, und
    • c. im Falle eines Abwesenheitsurteils eine Urkunde, aus der hervorgeht, dass die unterlegene Partei gehörig und so rechtzeitig geladen worden ist, dass sie die Möglichkeit gehabt hatte, sich zu verteidigen.
  • Ausländische Schiedsgerichtsentscheide
    • Forderungseingabe + rechtskräftiges Urteil des Schiedsgerichts
    • Prüfung Anerkennungsvoraussetzungen gemäss New Yorker Übereinkommen vom 10.06.1958 / IPRG 194
    • Bei fehlender Rechtkraft gelten die unter „Nicht rechtskräftige Urteile“ erwähnten Grundsätze

Anfechtung des Entscheids

  • Rechtsmittel = Beschwerde in Zivilsachen
  • Vgl. BGG 72 Abs. 2 lit. a

Nicht rechtskräftige Urteile

  • Abstellung auf die zugrunde liegende Forderung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
  • Freie Überprüfung der Anerkennungsfähigkeit durch die Konkursverwaltung nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts [vgl. IPRG 17]

Weiterführende Informationen

Schweizerischer Konkurs und ausländischer Prozess

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