Öffentlich-rechtliche Forderungen

Für die Kollokation öffentlich-rechtlicher Forderungen gelten wegen der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsjustiz sowie aus prozessoekonomischen Gründen

  • Besondere Regeln
  • Besondere Abläufe
  • Besondere Klagezuständigkeiten

Nachfolgend werden die besonderen Regeln und Abläufe kurz dargestellt:

Forderungsanmeldung

  • Fehlen besonderer Vorschriften
  • Behandlung wie privat-rechtliche Forderungen
  • Anmeldungsobliegenheit, ausser Aufnahme von Amtes wegen, wenn die öffentlich-rechtlichen Ansprüche aus den Büchern ersichtlich sind
  • Dividendenpartizipation nur bei Aufnahme in den Kollokationsplan

Rechtswahrung bei Mitteilung Veranlagungsentscheid

  • Mitteilung des Veranlagungsentscheids zwischen Konkurseröffnung und Kollokation
    • Die Periodizität von Steuern bringt es mit sich, dass sich die Steuerveranlagung der verschiedenen Steuern (Staats- und Gemeindesteuern, MWST, Zölle uam) bei Konkurseröffnung in unterschiedlichen  Stadien befinden kann (nicht abgegebene Steuererklärung (ordentliche Steuern) bzw. unterbliebene Selbstdeklaration [MWST, Quellensteuer] keine Veranlagung, Einspracheverfahren, Rechtsmittelverfahren etc.
    • Verwaltungsverfahren werden wegen Kollokationplan-relevanz oft von den Steuerbehörden fortgesetzt
    • Verwaltungsjustizverfahren werden in der Regel sistiert
  • Veranlagungsverfahren
    • Konkursverwaltung erhebt –Opportunität vorbehalten – Einsprache Veranlagungsentwurf und beantragt Sistierung bis zum Gläubigerentscheid
  • Verwaltungsjustizprozesse
    • Konkursverwaltung beantragt Sistierung bis zum Gläubigerentscheid
  • Vgl. „keine Rechtskraft des Verwaltungsentscheids“ unten

Kollokation

Bestand und Höhe
  • Grundlagen
    • Keine besondere Handhabung
    • Vorfrageweise materielle Prüfung
    • Analoge Anwendung von KOV 63 (bei Konkurseröffnung hängiges Verfahren)
  • Ausgangslage
    • Relevanz des Veranlagungsstadium und Art der Forderungsanmeldung durch die Verwaltungsbehörde
      • (blosse) Rechnung
      • Entwurf Einschätzungsentscheid
        • vor Konkurseröffnung
        • während Konkursverfahren
      • Veranlagungsjustizverfahren
        • hängig
        • rechtskräftig
  • Handhabung
    • Rechtskräftiger Verwaltungs(justiz)entscheid
      • Zulassung ohne weiteres
      • Vgl. BGE 48 III 228 ff., BGE 120 III 35
      • Möglichkeit der Abweisung durch Konkursverwaltung nur bei nach Eintritt der Rechtskraft eingetretenen rechtshindernden Tatsachen (zB Zahlung vor KE, Zahlung als Massaschuld) (umstritten)
    • Keine Rechtskraft des Veranlagungsentscheids
      • nur Rechnung (Schätzung aus Vorjahreszahlen)
      • erst provisorische Veranlagung
        • Erwahrung nach KOV 59
      • Verwaltungsrechtlicher Entscheid getroffen, aber noch nicht rechtskräftig
        • Einsprache vor Konkurseröffnung erhoben
        • Entscheid, je nach Fortführungslast Gemeinschuldner oder Verwaltungsbehörde
      • Rechtsmittel gegen Verwaltungsentscheid
        • vor Konkurseröffnung / Liq.
        • Eröffnung des Veranlagungsentscheids während des Konkursverfahrens bzw. Liquidationsverfahrens
          • Einsprache durch Konkursverwaltung oder Liquidator, mit Sistierungsantrag (Nutzung des Rechtsbehelfs im Administrativverfahren)
          • Selbstverfolgung durch Masse angesichts einer Passiven-Position nur in seltenen Fällen (zB sehr hohe Konkursdividende in der 3. Konkursklasse, Steuerkaution etc.)
          • Abtretung des Anfechtungsrechts an die Gläubiger [vgl. SchKG 250 i.V.m. SchKG 260], mit Auflage des Kollokationsplans
    • Hinweis auf Veranlagungsstand
    • Nachholung der Deklaration anstelle blosser Schätzung
      • Fälle, wo die Konkursmasse selber ein Interesse hat, das zur Feststellung der Forderung führende Verfahren bei der zuständigen Behörde in Gang zu bringen
      • ev. Veranlassung einer Revision (zB MWST-Revision)
Rang
  • Rangordnung nach SchKG 219
Anfechtung

Weiterführende Informationen

  • BUERGI URS, Kollokation öffentlich-rechtlicher Forderungen im Konkurs nach der Praxis-Änderung des Schweizerischen Bundesgerichts (BGE 120 III 32 ff.), anlässlich der Fachgruppenveranstaltung des Vereins Zürcher Rechtsanwälte (VZR) vom 15.05.1995
  • MEIER ALFRED, Zur Kollokation von Steuerforderungen, in: Der Schweizer Treuhänder 6/95, S. 535 ff.
  • LORANDI FRANCO, Kollokation öffentlicher-rechtlicher Forderungen (Kommentierung von BGE B.26/1994 vom 24.03.1994), in: AJP 10/94, S. 1326 ff.
  • LORANDI FRANCO, Verfahren zur Feststellung von Bestand und Höhe öffentlich-rechtlicher Forderungen im Konkurs im Rahmen der Kollokation (Kommentierung von BGE 2A.306/1993 vom 23.06.1994), in: AJP 2/95, S. 231 ff.

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