Nachträgliche Abänderung des Kollokationsplans

Trotz formeller und materieller Rechtskraft ist die Abänderung des Kollokationsplans in folgenden Fällen diskutabel:

  • Gesetzliche Grundlage
    • SchKG 251 e contrario
    • SchKG 249
    • KOV 65
  • Änderung aufgrund Anfechtung
  • Abänderung während der Auflagefrist
    • =   Rückkommensentscheid der Konkursverwaltung und / oder des Gläubigerausschusses
    • Abänderungs-Voraussetzungen [vgl. KOV 65 Abs. 1]
      • Konkursverwaltung als Änderungs-Motivatorin
      • während der Auflagefrist
      • solange keine Eigen-Kollokationsklage des betroffenen Konkursgläubigers und keine Dritt-Kollokationsklage angehoben ist
      • solange die Beschwerdefrist läuft [vgl. SchKG 17]
    • Die Abänderung des Kollokationsplans ist zu publizieren [KOV 65 Abs. 2]
    • Beabsichtigt die Konkursverwaltung eine Kollokationsverfügung abzuändern, so ist den einzelnen Gläubigern nicht mehr gestattet, der Konkursverwaltung durch eine Kollokationsklage zuvor zu kommen und die Anpassungsmöglichkeit abzuschneiden  [vgl. BGE 57 III 190 ff.]
    • Vgl. ferner BGE 36 I 331 ff.
  • Abänderung im Einverständnis mit dem betroffenen Konkursgläubiger
    • Recht des Gläubigers, auf sein Anteilsrecht am Verwertungserlös zu verzichten
    • Gläubigerverzicht erlaubt es der Konkursverwaltung die betreffende Kollokation zurückzunehmen
    • Kein Einwendungsrecht Dritter
    • Vgl. BGE 62 III 197
    • Vgl. auch Rückzug
  • Abänderung wegen nichtiger Verfügung
    • Nichtige Kollokationsverfügungen
      • Verletzung öffentlichen Rechts
      • Verstoss gegen ein Recht, welches im öffentlichen Interesse zugunsten eines unbestimmten Personenkreises aufgestellt wurde
        • Betroffenheit vor allem der Konkursgläubiger
    • Aufhebung von Amtes wegen
      • Beispiel
        • Erwirkung einer Kollokation durch strafbare Handlung
        • Aufhebung auch auf Verlangen eines Gläubigers, notfalls auf dem Beschwerdeweg und ohne Fristgebundenheit [SchKG-Beschwerde]
        • Vgl. BGE 91 III 92
    • Keine Nichtigkeit
      • Verfahrensvorschriften verletzende Verfügungen sind nicht per se nichtig, sondern nur Beschwerde anfechtbar
      • Beispiel
  • Abänderung zwecks Berichtigung
    • Berichtigung
      • Offensichtlich zu Unrecht kollozierte Forderungen
      • Nicht kollozierte Forderungen (irrtümlich übergangene Forderungen)
        • Nachkollokation sobald Versehen entdeckt wird
        • Keine Begründungspflicht des Gläubigers für Verspätungsgründe
      • Rechtsverhältnisse, die sich seit der Kollokation verändert haben
        • Revision (neue Tatsachen, die eine Aufhebung rechtfertigen)
    • Keine Berichtigung
      • Unzulässigkeit der Berichtigung einer rechtskräftig kollozierten Forderung wegen nachträglich entdeckten Irrtums [vgl. BGE 87 III 79 ff.]
  • Verspätete Konkurseingaben
  • Wirkungen
  • Berücksichtigung im Verteilungsstadium
    • Berichtigungs-Umstände sind auch noch im Verteilungsstadium zu beachten
    • Vor Auflage der Verteilungsliste
    • Vgl. SJZ 1945 S. 27 f.

Weiterführende Informationen

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